Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmung zu einem Umzug in eine andere Wohnung aufgrund der zu geringen Größe sowie Schimmelbefalls der derzeitigen Wohnung; Erforderlichkeit eines weiteren Raumbedarfs zur Wahrung des Besuchsrechts für den anderen getrennt lebenden Elternteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1408/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1574/10

  Sie tragen vor: Die Antragsteller bildeten keine Bedarfsgemeinschaft mit Herrn T Q. Sie verwiesen diesbezüglich auf ein weiteres anhängiges Eilverfahren, welches unter dem Aktenzeichen S 8 AS 1408/10 ER geführt wird.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin und der Gerichtsakte zum Verfahren S 8 AS 1408/10 ER, die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - L 19 B 55/08

  Behebung einer existentiellen Notlage nach dem Umzug in eine neue Wohnung; …

  Auszug aus SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1574/10

  Das Zusicherungsverfahren nach § 22 Abs. 2 SGB II hat lediglich den Zweck, über Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für den Hilfebedürftigen das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden (LSG NW, Beschluss vom 25.03-2008- L 19 B 55/08 AS).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1574/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 19 B 217/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1574/10

  (LSG NRW; Beschluss vom 27.08.2009, Az.: L 19 B 217/09 AS).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1574/10

  Die in § 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung zur Übernahme der Kosten einer neuen Wohnung nach § 22 Abs. 2 SGB II im Fall des Unterkunftswechsels ist nicht Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme der nach § 22 Abs. 1 SGB II angemessenen Kosten für eine neue Wohnung (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rn 27); vielmehr ist die Antragsgegnerin nach Bezug einer neuen Wohnung verpflichtet, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, soweit sie angemessen i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II gegeben sind.

• SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1408/10
  Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen S 8 AS 1574/10 ER geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin sowie der Gerichtsakte zu dem Verfahren S 8 AS 1574/10 ER, die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.